Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Oberlandesgericht Naumburg
Beschluss verkündet am 25.07.2006
Aktenzeichen: 8 WF 102/06
Rechtsgebiete: BGB
Vorschriften:
| BGB § 1612b Abs. 5 |
OBERLANDESGERICHT NAUMBURG BESCHLUSS
8 WF 102/06 (PKH) OLG Naumburg
In der Beschwerdesache
Tenor:
Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Eisleben vom 12. Juni 2006 in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 19. Juli 2006 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Familiengericht zurückverwiesen.
Gründe:
Die zulässige sofortige Beschwerde (§ 127 Abs. 2 S. 2, 3 ZPO) ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Denn die Klage bietet nach wie vor hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO).
Abweichend von der Ansicht des Familiengerichts hat sich die Hauptsache nicht mit der Errichtung der Jugendamtsurkunde überwiegend erledigt, da diese Urkunde keinen vollstreckungsfähigen Inhalt hat. Dies ergibt sich - nach der ständigen Rechtsprechung des Senates - daraus, dass die abstrakte Kindergeldanrechnung ("abzüglich des nach § 1612b Abs. 5 BGB anrechenbaren Kindergeldes ...") zu unbestimmt ist. Hinreichend bestimmt ist nur eine Kindergeldanrechnung, die einen bestimmten EUR-Betrag ausweist. Wären Unterhaltstitel mit einer abstrakten Kindergeldanrechnung bestimmt genug, bedürfte es der gesetzlichen Regelung zu § 655 ZPO nicht, nach der Unterhaltstitel auf Antrag geändert werden müssen, wenn sich ein für die Berechnung des nach § 1612b Abs. 5 BGB angerechneten "Betrages" maßgebender Umstand ändert.
Im weiteren Verfahren wird das Familiengericht zu prüfen haben, ob und inwieweit die Klägerin kostenarm ist.
Naumburg, den 25. Juli 2006
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.